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Wir unterstützen nicht aktiv die Unabhängigkeitsbewegung Annobóns. Deutsche Außenpolitik muss sich auf die Sicherung unserer eigenen Interessen konzentrieren.

Von einer Vermögenssteuer halte ich offen gestanden nichts.

Der Hintergrund liegt darin, dass nach den Zeitpunkten, zu denen die Festlegung der Abzüge vorgenommen werden, andere Berechnungsgrundlagen als Grundlage dienten.

Neben der Rente sind auch bei der Pflege- und Krankenkasse dringend strukturelle Reformen notwendig, welche in dieser Legislaturperiode in den im Koalitionsvertrag vereinbarten Kommissionen erarbeitet werden.

Der Einsatz dieser Software und der Zugriff auf sie unterliegen strengsten gesetzlichen Vorgaben des Datenschutzes und der richterlichen Kontrolle.

Nichtsdestotrotz halte ich es für richtig, auch diesen Bereich im Rahmen der anstehenden Rentenkommission eingehend zu prüfen und Reformansätze zur Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rente transparent durchzurechnen.