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Wir lehnen das Instrument der Abschiebehaft ab und setzen uns auf Bundes- und europäischer Ebene dafür ein, dass die Abschiebehaft abgeschafft wird.

Ich stimme für den Antrag der CDU/CSU - für ein Impfvorsorge-Gesetz

Jeder Bürgerin und jedem Bürger steht es stets offen, den Weg zu unseren Gerichten zu suchen, wenn man sich in seinen Grundrechten verletzt fühlt

Doch eine solche Verallgemeinerung, die Festsetzung eines Regelfalls durch den Gesetzgeber, würde missachten, dass bei allen Abwägungen doch das Wohl des Kindes ausschlaggebend sein muss.

Eine Sensibilisierung der Gesellschaft für die Folgen solchen Verhaltens ist der erste wichtige Schritt.

Ich bin mir sicher, dass alle Gerichte und Jugendämter versuchen das Kindeswohl in den Mittelpunkt zu stellen.