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Leider hat sich die damalige Bundesregierung dazu entschlossen, keinen dahingehenden Gesetzentwurf erarbeiten zu wollen.

Die hohe Wirksamkeit der zugelassenen Impfstoffe zum Schutz vor schweren oder gar tödlichen Verläufen einer Covid-Erkrankung kann als wissenschaftlich erwiesen gelten, das Nutzen-Risiko Verhältnis der eingesetzten Impfstoffe bleibt trotz der bekannten möglichen Nebenwirkungen (über die ja sehr ausführlich berichtet wurde, seit Beginn der Impfkampagne) insgesamt positiv.

Die Reduzierung des Verbrauchs fossiler Energieträger werden wir als Gesellschaft nur gemeinsam schaffen.

Bis Ende des Jahres 2022 wollen wir durch Energieeffizienz, Energieeinsparung und Elektrifizierung den Anteil russischer Gaslieferungen am Gasverbrauch auf etwa 30 Prozent gesenkt haben

Derzeit verspielt die Bundesregierung aber unser Ansehen in der Ukraine und anderen Ländern Osteuropas, weil wir nicht so viel leisten, wie wir es könnten, wie zum Beispiel bei den Panzerlieferungen.

(...) ich halte die Einrichtung der Abschiebehafteinrichtung für richtig und spreche mich für eine Fortführung aus.