Die Meldungen über die freigelassenen Geiseln und die Waffenruhe schenken aktuell Hoffnung nach vielen Monaten des Schreckens. Alle Parteien müssen sich jetzt an die Waffenruhe halten, und die Hamas muss entwaffnet werden.
Erst heute wurde auch öffentlich berichtet, dass Außenminister Wadephul eine rasche Wiederaufbau-Geber-Konferenz nach einem Friedensschluss vorgeschlagen hat.
Die nächsten Wahlen stehen 2026 an
Der Wahlprüfungsausschuss wird sich mit Einsprüchen zur Bundestagswahl befassen
Mit der Position des Europäischen Parlaments wurde ein ausgewogenes Gleichgewicht gefunden: mehr Prävention und Opferschutz, ein starkes EU-Zentrum für den Schutz von Kindern und zugleich der klare Schutz von Verschlüsselung und Privatsphäre
Ziel muss es sein, Kinder wirksam zu schützen, ohne die Sicherheit und Vertraulichkeit der Kommunikation aller zu gefährden