Die Größe des Bundestages hängt mit Fehlern im Wahlrecht zusammen. Ich bin für 598 Abgeordnete. Dann würde die Hälfte der Abgeordneten direkt gewählt werden in ihren Wahlkreisen und die andere Hälfte über die Liste. Schon diese Zahl wäre eine erhebliche Reduzierung.
Der aktuelle Beschluss des Bundeskanzlers und der Ministerpräsidenten thematisiert nun auch die gestiegenen Preise anderer Heizmittel.
Stand heute hat die Bundesregierung für Flüssiggaskunden zumindest die Senkung der Mehrwertsteuer auf 7 Prozent seit dem 01. Oktober 2022 festgelegt.
Fehlverhalten, beispielsweise im Straßenverkehr, ist auch durchaus ein Zeichen fehlenden Respekts. Insofern wäre eine Prüfung der möglichen Maßnahmen bei gleichzeitigem Erhalt des Diplomatenstatus wünschenswert.
Selbstverständlich werden wir keine Gelegenheit auslassen, um für Aufklärung zu sorgen
Dem Regime muss klar sein, dass dieses Vorgehen von uns unter keinen Umständen hingenommen wird. Dafür werde ich mich weiterhin einsetzen. Der von Ihnen geforderte Abbruch der Beziehungen zum Iran ist in meinen Augen jedoch nicht der richtige Weg.
