Frage von Franz W. • 13.04.2022
Antwort von Christian Lindner FDP • 24.06.2022
eine Neuauflage des Soli wird es mit Christian Lindner nicht geben
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von stefan s. • 12.04.2022
Antwort von Gereon Bollmann AfD • 12.07.2022
Das gegen Russland verhängte Embargo von Rohöl greift nicht. Die Sanktionen müssen aufgehoben und ein zielführender Friedensprozess eingeleitet werden.
Frage von stefan s. • 12.04.2022
Antwort von Johann Wadephul CDU • 22.06.2022
Ich stimme Ihnen zu: Die hohen russischen Importanteile bei fossiler Energie erweisen sich angesichts Putins verbrecherischem Kriegs als schwere Hypothek.
Frage von Peter P. • 12.04.2022
Antwort von Daniela Ludwig CSU • 11.05.2022
bei der damaligen Abstimmung habe ich für den Antrag der CDU/CSU gestimmt, da dieser aus meiner Sicht den einzig realisierbaren Weg aufgezeigt hat und den Gegebenheiten angepasste Vorschläge enthielt.
Frage von S. V. • 12.04.2022
Antwort von Sabine Rautenberg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 18.04.2022
: "Eine Rechtspflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen im Sinne der § § 8 und 8 a des Kommunalabgabengesetzes besteht nicht." Die Beteiligung der Anwohnerinnen und Anwohner ist demnach nicht vorgeschrieben.
Frage von Heike R. • 12.04.2022
Antwort von Boris Mijatović BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 28.04.2022
Die UN-Vollversammlung hat mit großer Mehrheit den russischen Angriff auf die Ukraine verurteilt und Moskau zum Ende seiner Aggression aufgefordert.