Antwort 23.11.2022 von Frauke Heiligenstadt SPD
Bislang hat kein Staat Kampfpanzer westlicher Bauart an die Ukraine geliefert, auch nicht die USA.
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Antwort 22.11.2022 von Georg Eisenreich CSU
Der Klimaschutz rechtfertigt keine Straftaten. Straftaten dürfen nicht hingenommen werden.
Antwort 19.11.2022 von Dirk Wiese SPD
die Energiepauschale in Höhe von 300 € ist auch nicht die einzige Entlastungsmaßnahme, die wir auf den Weg gebracht haben.
Antwort 13.12.2022 von Lars Castellucci SPD
Wir haben dazu den Entwicklungshilfe Etat für den Haushalt 2023 erhöht. Außerdem ist das Lieferkettengesetz und dessen Weiterentwicklung ein wichtiger Baustein, um dafür zu sorgen, dass die sozialen und menschenrechtlichen Standards auch in den Ländern eingehalten werden, aus denen die Produkte kommen, die wir in Deutschland konsumieren.
Antwort 07.12.2022 von Till Mansmann FDP
Ein generelles Tempolimit für Autobahnen halte ich jedoch für Symbolpolitik. Länder wie Österreich oder die USA schneiden trotz Geschwindigkeitsbegrenzungen nicht besser ab als Deutschland und innerdeutsche Strecken mit Tempolimit nicht besser als Streckenabschnitte ohne Tempolimit.
Antwort 18.07.2023 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Gesetz der Strompreisbremse für Heizstrom ist am 23.06.2023 in dritter Lesung im Bundestag verabschiedet worden. Das Gesetz tritt in Kraft, sobald es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht ist.