
Die Regierung kann nur über das Geld verfügen, das sie durch Gebühren, Bußgelder, Geldstrafen und Steuern einnimmt
Die Regierung kann nur über das Geld verfügen, das sie durch Gebühren, Bußgelder, Geldstrafen und Steuern einnimmt
Meine Skepsis bezüglich einer Impfpflicht im Gesundheitswesen und einer daraus resultierenden allgemeinen Impfpflicht kommt weniger aus medizinischer Abwägung, sondern es sind die offenen Fragen nach staatlicher Durchsetzung und Sanktionierung.
In meiner Partei ist das bedingungslose Grundeinkommen bereits ein relevantes Diskussionsthema.
Im Landtag werde ich mich dafür einsetzen, dass die Bahnverbindung Geesthacht so schnell wie möglich realisiert wird.
Die dargestellte Problematik wird im Wahlprogramm der LINKEN (S. 19) ebenfalls angesprochen. Eine Lösung könnten medizinische Versorgungszentren sein.
Kontrollen, die diese Bezeichnung auch verdienen, und Zurückweisung ersichtlich nicht zur Einreise Berechtigter möglichst noch an den Außengrenzen der Europäischen Union, stehen auf den To-Do-Listen der Migrationsproblematik für mich an erster Stelle