Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.

Frage Status

Beantwortet

Frage von Josef W. • 27.04.2022

Sind Sie bereit, im Falle Ihrer Wahl die Rechte von Arbeitnehmern, insbesondere auch schwerbehinderten Arbeitnehmern, (z.B. bei Kündigungen) massiv zu verbessern?

Antwort von Darius Dunker

Die Linke • 28.04.2022

Wir treten Versuchen entgegen, den Kündigungsschutz aufzuweichen, und möchten ihn insbesondere für Beschäftigte in Leiharbeitsverhältnissen verbessern.

Frage von Sandra U. • 27.04.2022

Wann werden die dringend benötigten Schulungen zur Geltung und Anwendung von EU-Recht und Menschenrechten nachgeholt?

Antwort von Marco Buschmann

FDP • 29.04.2022

Die juristische Ausbildung in Deutschland ist sehr gut

Frage von Sandra U. • 27.04.2022

Was kann ein Bürger tun, wenn Richter ratifizierte Menschenrechte und geltendes EU-Recht ignoriert? Bleibt da nur die Strafanzeige wegen Rechtsbeugung oder gibt es mildere Mittel?

Antwort von Marco Buschmann

FDP • 29.04.2022

Sollte ein Richter bei der Entscheidung einer Rechtssache vorsätzlich und zugunsten oder zum Nachteil einer Partei das Recht falsch anwenden, macht er sich gemäß § 339 StGB strafbar

Frage von Sandra U. • 27.04.2022

Sehr geehrter Herr Hubertus Heil, wann wird die BMAS endlich die Missstände innerhalb der beruflichen Reha aufarbeiten?

Antwort von Hubertus Heil

SPD • 11.07.2022

Zur Integration von Menschen mit Behinderung oder Krankheit in den allgemeinen Arbeitsmarkt besteht ein breites Spektrum an gesetzlichen Fördermöglichkeiten.