Ein generelles Verbot des Windkraftausbaus im Landeswald, wie es die AfD-Fraktion forderte, würde jedoch genau diese Bürgerbeteiligung verhindern. Es würde den Menschen vor Ort die Möglichkeit nehmen, sich im Einzelfall für die Windkraftnutzung auszusprechen. Deshalb halte ich diesen Antrag für nicht geeignet und habe ihn abgelehnt.
Brandenburg hat schon eine große Anzahl an Windrädern. Das BSW wird sich dafür einsetzen, dass kein weiterer Wildwuchs stattfindet.
Die Bundesregierung respektiert und achtet die Arbeit der Judikative und deren Rechtsprechung.
Zu den größten Herausforderungen für die Kommunen zählen die Finanzen
Offensichtlich haben Sie meine Kollegin leider missverstanden. Sie können dazu gerne auch die Antwort auf Ihre Frage an sie persönlich nachlesen.
Ich vertraue darauf, dass die EU im Vorlauf einer solchen Sanktionierung sorgfältig die Verhältnismäßigkeit eben dieser prüft und europäische Grundrechte wahrt.