es gibt kein prinzipielles völkerrechtliches Verbot für den Einsatz von bewaffneten Drohnen. Im Krieg gilt das humanitäre Völkerrecht, das im bewaffneten Konflikt humanitäre Mindeststandards festlegt.
Mit der Abschaffung der EEG-Umlage sowie der Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrages um 200 € entlasten wir die Mitte unseres Landes um über 10 Milliarden Euro.
In der Debatte stellte die AfD fest, dass das Gesetz die Mechanismen des Marktes aushebelt, was mit Risiken verbunden ist.
Sie können sich darauf verlassen, dass ich mich auch in Zukunft weiter für einen attraktiven ÖPNV einsetzen werden.
Daher ist für mich klar, dass wir dauerhaft mehr Geld im ÖPNV brauchen, denn in vielen Regionen ist das Angebot leider ungenügend. Zudem steigen gleichzeitig auch die Kosten bei den Verkehrsunternehmen. Das 9-Euro-Ticket hat die Debatte darüber bereits angestoßen
Auch Bürgerinnen und Bürger in kleinen Gemeinden müssen die Möglichkeit haben, ohne eigenen PKW mobil sein zu können. Hierbei ist es auch wichtig, dass der ÖPNV bezahlbar bleibt und eine angemessene Alternative zum eigenen PKW darstellt.