Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Martin M. • 06.04.2023
Wird die CDU nach der nächsten Wahl mit den Linken oder der AfD zusammenarbeiten?
Mario Voigt, Portraitfoto. Er trägt Brille ein blaues Sakko, ein weißes Hemd und eine schwarzer Krawatte.
Antwort 20.08.2024 von Mario Voigt CDU

Ich bin da klar: Wir werden nicht mit der rechtsradikalen AfD zusammenarbeiten und es gibt keine Koalition mit der Linken.

Frage von Volkmar J. • 06.04.2023
Was bedeutet das GKV-Finanzierungsstabilisierungsgesetz für meine gesundheitliche Versorgung?
Portrait von Bengt Bergt
Antwort 12.04.2023 von Bengt Bergt SPD

Als SPD-Bundestagsfraktion war uns wichtig, dass wir Leistungskürzungen und stark steigende Zusatzbeiträge verhindern und gleichzeitig die ärztliche Versorgung verbessern. Das ist uns gelungen.

Frage von Petra S. • 06.04.2023
Wenn in der Ukraine AKW'S auch in Saporischia weiterlaufen sollen u. Deuschland schaltet seine AKW's ab, wird Deuschl. dann Atomstrom aus der Ukraine billig kaufen können?
Portrait von Robert Habeck
Antwort 05.07.2023 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Schon die letzten Monate war der Anteil von Atomstrom marginal und kein wesentlicher Bestandteil der deutschen Energieversorgung mehr.

Frage von Jörg N. • 06.04.2023
Der Verkehrssektor hält seine Klimaziele nicht ein. Müsste nicht die THG-Quote entsprechend angepasst und 1:1 erfüllt werden, ohne 3fach-Anrechnung von Ladestrom und Doppeltanrechnung von eFuels?
Portrait von Volker Wissing
Antwort 30.06.2023 von Volker Wissing parteilos

Mit unseren Entscheidungen für synthetische Kraftstoffe senden wir ein klares Signal an die Hersteller. Das schafft Planungssicherheit.

Frage von Dyrk G. • 06.04.2023
Lässt sich tatsächlich von einem funktionierenden Rechtsstaat USA sprechen, wenn gleichzeitig dokumentierte Kriegsverbrechen nicht zu einer Anklage führen und somit komplett ohne Folgen bleiben?
Portrait von Jürgen Hardt
Antwort 21.06.2023 von Jürgen Hardt CDU

Das Rechtssystem der USA basiert auf dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, d.h. alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich sind

Frage von Frank M. • 06.04.2023
Ist es korrekt, dass ab 2030 bzw. 2035 die Gasheizung faktisch tot ist, sollte die Versorgung mit 50 % Biogas bzw 65 % H2 nicht möglich sein. Wie positioniert sich die FDP ?
Portrait von Michael Kruse
Antwort 10.05.2023 von Michael Kruse FDP

Als Freie Demokraten lehnen wir ein politisch erzwungenes Ende der Gasnetze in 2045 oder einen Tausch aller Gasheizungen bis 2035 als Alternative ab.