Die Bundesregierung verfolgt bei der militärischen Unterstützung für die Ukraine klare Leitlinien, die Unterstützung geschieht in enger Abstimmung mit unseren Bündnispartnern
Für Anliegen an mich als Parteivorsitzenden können Sie sich gerne an lars.klingbeil@spd.de wenden.
es gibt tatsächlich eine Beistandsklausel im Vertrag über die Europäische Union
Im Rahmen des Sondervermögens plant die Bundeswehr zur Zeit meiner Kenntnis nach keine Anschaffung eines großen Flugzeuges zum strategischen Lufttransport.
Wie Ihnen sicher bekannt ist: 30 Prozent der CO2-Emissionen werden durch Gebäude verursacht. Daher müssen wir hier ansetzen. Alle Gebäude müssen so schnell wie möglich ein hohes Effizienzniveau erreichen.
Eine Übergewinnsteuer lehne ich ab.