Ein Ergebnis der Anhörung war, dass die grün geführte Landesregierung im aktuellen Doppelhaushalt 2023/24 das Forschungszentrum „Villingen Institute of Public Health“ mit 30.000 Euro unterstützt, für eine Studie zur Erforschung von „Myalgische Enzephalomyelitis/Chronisches Fatigue-Syndrom (ME/CFS)“.
Wir Freie Demokraten haben mit unseren Koalitionspartnern die Wichtigkeit einer optimalen Versorgung von Betroffenen erkannt und deshalb auch gehandelt. Im Krankenhauspflegeentlastungsgesetz (KHPflEG) haben wir dem Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) den gesetzlichen Auftrag erteilt, Regelungen für eine verbesserte und zeitgerechtere Versorgung von Patienten mit dem Verdacht, u.a. von Long-Covid, zu treffen.
Zur Forschungsförderung sind Haushaltsmittel in Höhe von 16,5 Millionen Euro für 2022 und 2023 bewilligt und werden bereits bewirtschaftet.
Als Verordnung der EU handelt es sich um unmittelbar geltendes Recht, ohne dass Deutschland hierzu einen Umsetzungsakt vornehmen müsste.
Bei der vorgeschlagenen Änderung der Verordnung (EU) 909/2014 (Zentralverwahrerverordnung) handelt es sich um einen zentralen Bestandteil des Aktionsplans zur Kapitalmarktunion von 2020 mit dem Ziel, die EU-Abwicklungsmärkte effizienter zu machen und gleichzeitig die Finanzstabilität zu gewährleisten.
Seither läuft das Gesetzgebungsverfahren im Europäischen Parlament und im Europäischen Rat. Im Anschluss werden beide Institutionen miteinander in in einen Dialog treten.
