Antwort 14.01.2024 von David Christopher Stoop Die Linke
Das gelbe Band halte ich für eine sinnvolle Einrichtung, die auch in Hamburg so praktiziert werden könnte.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 26.02.2024 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dazu gibt es klare juristische Verfahren, die es zu befolgen gilt. Voraussetzung für einen Verbotsantrag gegen die AfD sollte ebenso sein, dass ein solches Verfahren juristisch Aussicht auf Erfolg hat. Dazu muss unseren Verfassungsschützenden ausreichend Beweismaterial vorliegen.
Antwort 24.10.2023 von Olaf Meister BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Auseinandersetzung um unsere Demokratie wird vermutlich nicht durch das Instrument eines Verbots zu gewinnen sein.
Antwort 18.08.2023 von Christian Jung FDP
Verbotsverfahren von Parteien sind das letzte Mittel in einem Rechtsstaat, gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen vorzugehen.
Antwort 23.08.2023 von Andrea Schwarz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Diese sieht aber auch richtigerweise vor, dass dazu nicht die Abgeordneten entscheiden, sondern unsere unabhängigen Gerichte.
Antwort 21.08.2023 von Ansgar Mayr CDU
Die Hürden, eine Partei zu verbieten, sind sehr, sehr hoch!