Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Rüdiger K. • 16.07.2022
Antwort von Marco Buschmann FDP • 25.07.2022 Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Zuordnung eines Menschen zu einem Geschlecht nicht allein nach seinen physischen Geschlechtsmerkmalen beurteilt werden kann, sondern wesentlich auch von seiner psychischen Konstitution und seiner nachhaltig selbst empfundenen Geschlechtlichkeit abhängt.
Frage von Kim L. • 16.07.2022
Antwort von Marcel Emmerich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 20.07.2022 Ich gehe momentan davon aus, dass bereits im kommenden Jahr das neue Selbstbestimmungsgesetz in Kraft treten kann.
Frage von Dietmar G. • 16.07.2022
Antwort von Hubertus Heil SPD • 16.07.2023 Die Rentenversicherung ist stabil und mit den geplanten Reformen zukunftssicher aufgestellt
Frage von Dominic B. • 16.07.2022
Antwort von Volker Wissing parteilos • 15.06.2023 Alle Infos rund um die Förderregeln finden Sie auf der Seite der Bundesregierung.
Frage von Peter B. • 16.07.2022
Antwort von Rosa Domm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 30.08.2022 Tatsächlich sehe ich die Herausforderung angesichts weltweit immer noch steigender Emmissionen weniger in der Vermittlung der Problematik als vielmehr in der konkreten Umsetzung
Frage von Erhard J. • 16.07.2022
Antwort von Martina Jost AfD • 15.08.2024 Die Weisungsgebundheit der Staatsanwaltschaften ist abzuschaffen. Einen Gesetzesentwurf dazu hatte die AfD-Fraktion im Bundestag bereits 2018 eingereicht.