Antwort 01.02.2023 von Dirk Wiese SPD
Wir als Ampel-Koalitionäre werden das Gesetzgebungsverfahren konstruktiv begleiten und an einer pragmatischen Lösung arbeiten, die für mehr Sicherheit sorgt.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 09.02.2023 von Carmen Wegge SPD
Ein Vorschlag von Bundesinnenministerin Nancy Faeser zielt auf das Verbot kriegswaffenähnlicher halbautomatischer Waffen. In meinen Augen ist ein Verbot sinnvoll, muss aber gut und zielgenau ausgestaltet werden.
Antwort 30.05.2023 von Volker Wissing parteilos
Die Freiheit des Autofahrens ist verbunden mit selbstbestimmter Mobilität. Häufig ist Mobilität und insbesondere das Autofahren auch dringende Notwendigkeit.
Antwort 03.02.2023 von Antje Kapek BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Kontrolle der Geschäftsleitung obliegt dem Verwaltungsrat des rbb - gegen den ehemaligen Vorsitzenden wird mittlerweile ebenfalls ermittelt.
Antwort 01.02.2023 von Thorsten Frei CDU
warum diese Ausgestaltung gewählt wurde, müssten SPD, Grüne und FDP erklären, die diesen Weg eingeschlagen und mit ihrer Mehrheit im Bundestag durchgesetzt haben. Die Wohnortpflicht in Deutschland bei der Energiepreispauschale wird regelmäßig aber damit begründet, dass die höheren Energiepreise in Deutschland Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland besonders treffen.
Antwort 01.02.2023 von Torsten Hofer SPD
Ich teile Ihre Sorge, dass Menschen durch Kündigung oder unverhältnismäßig hohe Mieten in existenzielle Schwierigkeiten geraten können.