In Ihrer Frage beziehen Sie sich auf einen Tweet von mir, den ich als Reaktion auf die Chemnitzer Neonazi-Demonstration im August 2018 verfasst habe.
Nach aktuellem Stand wird die Bundesregierung noch in diesem Jahr ihren sogenannten „Kabinettsbeschluss“ zur Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes verabschieden. Wir Abgeordneten im Deutschen Bundestag werden dann auf dieser Basis sorgfältig, aber auch schnell die Gesetzesreform vorantreiben und voraussichtlich im ersten Quartal 2023 abschließen.
Die im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien vereinbarte Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts hat eine sehr hohe Priorität.
Die Bezüge der EU-Abgeordneten betragen etwa 38,5% des Grundgehaltes für Richter am Europäischen Gerichtshof. Darauf müssen die Abgeordneten in ihren Heimatländern Steuern entrichten. MdEPs haben keinen Anspruch auf Kindergeld oder andere Familienbeihilfen.
wir schreiben niemandem vor, welche Heizung genutzt werden soll. Es kommen auch jenseits von Öl- und Gasheizungen verschiedene Varianten oder auch Kombinationen von Varianten in Frage.
Die Bundesregierung ist gewillt, die Nutzung von Photovoltaik stärker zu fördern und hat diese Regelung deshalb zum 1. Januar 2023 ausgesetzt.