Am 01.02.2023 hat das Bundesministerium des Inneren und für Heimat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und –versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften vorgelegt.
Nach meinen Informationen befindet sich der Entwurf derzeit in der Ressortabstimmung. Ein abschließender zeitlicher Ablauf ist allerdings schwer zu prognostizieren
der angeblichen Sezession war eine Besetzung des Regionalparlament durch russische Spezialtrupps vorausgegangen.
Generell verurteilen wir jeden völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, völlig unabhängig davon, welcher Akteur den Bruch des Völkerrechts begeht.
aus der Ukraine, aber vor allem aus Syrien, Afghanistan, Irak und Subsahara-Afrika treffen weiterhin viele Geflüchtete in Deutschland ein.
Wenn der Westen die Ukraine preisgibt, ist damit zu rechnen, dass Russland weitere demokratische Länder angreifen wird. Oberstes Ziel bleibt, Frieden und Wohlstand in Europa dauerhaft und vorrangig auf diplomatischem Weg wieder herzustellen und zu halten.