Antwort 08.11.2023 von Hubertus Heil SPD
Leider fällt das Thema nicht in den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, sondern unterliegt dem Bundesministerium der Justiz (BMJ).
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Antwort 15.05.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Was die Briten machen ist gut, aber nicht jedes Land muss alles machen.
Antwort 20.06.2023 von Florian Hahn CSU
Die mit den Stimmen der Ampelfraktionen beschlossene und am 13. Juni 2023 im Bundesgesetzblatt verkündete Wahlrechtsreform verstößt meiner Meinung nach gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit sowie gegen das Demokratie- und Bundesstaatsprinzip
Antwort 31.05.2023 von Johann Saathoff SPD
Ihre Frage ist eine wertvolle fachliche Frage, die in meine Zuständigkeit als Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin des Innern und für Heimat fällt
Antwort 06.06.2023 von Mahmut Özdemir SPD
Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern bedienen sich aller rechtstaatlicher Mittel, um extremistische Gruppierungen in Deutschland zu verfolgen.
Antwort 02.06.2023 von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD
ich kann Ihnen versicher, dass wir jegliche Form von extremistischen Tendenzen in Deutschland nicht hinnehmen.