Wie ich zur Sache schon ausführte, werden wir im parlamentarischen Verfahren auch in enger Abstimmung mit unserem juristischen Fachpersonal in der Fraktion unter anderem Fragen um die Verfassungsmäßigkeit beraten.
Einblick in die Beweggründe dieser Namensgebung kann Ihnen wohl nur die ukrainische Regierung geben.
Beide Landesprogramme sind abgeleitet aus dem Gute-Kita-Gesetz des Bundes, das aktuell über das Nds. Kultusministerium neu verhandelt wird.
Ob es in der Ukraine das Recht auf Kriegsdienstverweigerung geben sollte, hat die Ukraine zu entscheiden.
Wir müssen unsere nationalen Interessen an erste Stelle setzen.
Die Ukraine befindet sich in einer Ausnahmesituation angesichts des von Russland ausgeführten Angriffskriegs. Die Waffenlieferungen sichern nicht nur die Existenz der Ukraine, sondern auch das Fortbestehen eines friedlichen Europas.