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Unterstützungleistungen für die Ukraine

Die von der Grenzwertkommission vorgeschlagenen Grenzwerte für THC im Straßenverkehr werden gerade von der zuständigen Fachabteilung des BMDV geprüft. Nach genauer Evaluierung der Vorschläge und nach Absprache mit den zuständigen Ministerien, werden wir unseren Entwurf vorstellen.

Laut dem Kieler Institut für Weltwirtschaft liegt Deutschland hinter den USA und dem Vereinigten Königreich auf Platz drei der größten Geldgeber an die Ukraine (militärische, humanitäre und finanzielle Hilfe zusammengerechnet).

Als GRÜNE Bürgerschaftsfraktion und mit unserem Verkehrssenator Anjes Tjarks setzen wir uns natürlich für eine verkehrsberuhigte Stadt ein, beispielsweise mit Velorouten oder Freiräumen

Nein, ich habe an keiner Bilderberg-Konferenz teilgenommen. Es gab in der Vergangenheit zwei Anfragen, die beide jeweils abgesagt wurden.

meiner Überzeugung nach braucht es eine politische Lösung des Nahostkonflikts, um langfristig Frieden und Sicherheit für beide Seiten zu schaffen.