Antwort 27.06.2023 von Michael Theurer FDP
Deshalb verhält sich die Bundesregierung neutral und kommentiert die Tarifverhandlungen nicht inhaltlich.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 19.06.2023 von Bernd Rützel SPD
Der Corona-Pflegebonus war für Mitarbeiter in Krankenhäusern gedacht, das Pflegegeld kann für Angehörige genutzt werden, um Einkommensverluste auszugleichen.
Antwort 20.06.2023 von Marco Buschmann FDP
Wir Freie Demokraten wollen das Namensrecht umfassend reformieren und die individuelle Wahlfreiheit stärken.
Antwort 27.06.2023 von David McAllister CDU
Das Verfahren richtet sich gegen Unbekannt.
Antwort 13.07.2023 von Martin Schirdewan Die Linke
Es ist ein Gebot der Fairness gegenüber unseren Mitgliedern und Wähler:innen, dass alle Abgeordneten, die aktiv an der Gründung einer konkurrierenden Partei mitarbeiten, ihr Mandat zurückgeben
Antwort 14.06.2023 von Stephan Brandner AfD
Auch aus unserer Sicht ist es auch demokratietheoretisch sehr unverständlich, dass uns der Posten des Vizepräsidenten verwehrt und unsere Teilnahme am Parlamentsbetrieb damit unterbunden wird.