Uniper kommt eine zentrale Rolle für die Versorgung mit Gas und Strom in Deutschland zu. Vor diesem Hintergrund ist es richtig, dass die Bundesregierung ein systemrelevantes Unternehmen wie Uniper stützt und damit die Versorgungssicherheit in Deutschland gewährleistet.
Die Übernahme des Energiekonzerns UNIPER war ein wichtiger Schritt, um die Energieversorgung in Deutschland insbesondere für den vergangenen Winter sicherzustellen, da es sich um den größten deutschen Importeur russischen Gases handelte.
Noch wichtiger sind dabei aber aus meiner Sicht die wesentlichen Mitsprache- und Kontrollrechte bei dem Energieunternehmen Unternehmen - vor allem in Zeiten einer dringend notwendigen klimagerechten Energiewende.
Die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Bürgergeld) dienen insbesondere der Sicherstellung des sozio-kulturellen Existenzminimums.
Durch die neue Rechtslage entstehen jedoch erwartungsgemäß neue Fragen, die beantwortet werden müssen, bevor die Angaben der Abgeordneten angezeigt und veröffentlicht werden.
Ich weiß, dass seitdem die neue Regierung die Arbeit aufgenommen hat nicht sehr viel in diesem Bereich passiert ist. Das liegt aber oftmals an den parlamentarischen Prozessen. Auch wollen wir erst gute und starke Konzepte erarbeiten, die den Angehörigen dann auch wirklich helfen.