"Ich will, dass meine Stadt gehört wird – und zwar dort, wo die Entscheidungen fallen!"
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Als SPD lehnen wir jede Zusammenarbeit mit Rechten ab und wir setzen auf Kompromisslösungen mit demokratischen Fraktionen.
Sie haben Recht, Leistung muss sich lohnen, deshalb werde ich mich weiterhin dafür einsetzen, dass Kapitalerträge nicht in die Beitragsbemessung miteinbezogen werden
Die Frage der Reduzierung von Verwaltungs-, Produkt- und Abschlusskosten ist für uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein wichtiges Anliegen. Dieses Ziel haben wir auch gemeinsam mit der SPD bewusst im Koalitionsvertrag verankert. Hohe Kosten sind ein zentraler Grund, warum die Riester-Rente in ihrer bisherigen Form für viele Menschen unattraktiv war. Hier muss etwas passieren.
Mehr Waffen bedeuten sicher nicht, dass es schneller Frieden gibt
Die Linke verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine klar. Gleichzeitig halten wir eine Politik, die vor allem auf immer neue Waffenlieferungen setzt, für falsch.