Antwort 11.10.2025 von Luigi Pantisano Die Linke
Nach großem öffentlichem Druck hat die Bundesregierung eingelenkt: Sie hat angekündigt, der Einführung anlassloser Chatkontrollen auf EU-Ebene nicht zuzustimmen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 07.10.2025 von Stefan Keuter AfD
Grundsätzlich unterstütze ich Neuauszählungen.
Antwort 09.10.2025 von Matthias Hauer CDU
Solange keine abschließende Befassung des Ausschusses vorliegt, kann hierzu keine seriöse Aussage getroffen werden.
Antwort 07.10.2025 von Thomas Löser BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir treten für einen wirksamen Schutz von Kindern und Jugendlichen ein, aber mit rechtsstaatlichen Mitteln und ohne die Freiheit aller zu opfern.
Antwort 09.10.2025 von Kassem Taher Saleh BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für uns als bündnisgrüne Bundestagsfraktion ist der Einsatz für die Bürgerrechte im Digitalen ein Kernanliegen unserer Arbeit.
Antwort 08.10.2025 von Lars Rohwer CDU
Eine Entscheidung liegt derzeit nicht beim Deutschen Bundestag, sondern im europäischen Gesetzgebungsverfahren.