Antwort 28.03.2023 von Helge Limburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Entwurf zum Waffengesetz liegt noch nicht vor. Ihre Fragen lassen sich daher zur Zeit noch nicht beantworten.
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Antwort 18.03.2023 von Thorsten Frei CDU
Die Presse hat im Zuge der Debatten um eine Laufzeitverlängerung der drei verbliebenen AKW im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes Dokumente und Emails aus Umwelt- und Wirtschaftsministerium eingesehen.
Antwort 13.06.2023 von Claudia Moll SPD
Aktuelle Auswertungen zeigen, dass die durchschnittliche Bezahlung in Krankenhäusern deutlich über der der Langzeitpflege liegt, so dass Diskussionen um einen separaten Pflegemindestlohn im Krankenhaus derzeit nicht geführt werden
Antwort 18.03.2023 von Erik von Malottki SPD
Ich teile das Ziel der Verkleinerung, kann aber dem konkreten Vorschlag aus mehreren Gründen nicht zustimmen
Antwort 06.06.2023 von Hubertus Heil SPD
Das Bundesministerium der Finanzen erarbeitet derzeit einen Vorschlag, wie ein mögliches Klimageld aussehen kann
Antwort 22.03.2023 von Marco Buschmann FDP
Wer wie Putin einen blutigen Krieg angezettelt hat, sollte sich dafür vor Gericht verantworten müssen. Der nun erlassene Haftbefehl gegen Putin wegen Kriegsverbrechen ist ein wichtiges Signal der Entschlossenheit.