Antwort 25.03.2024 von Karola Stange Die Linke
Ein Verbotsantrag muss juristisch fundiert beweiskräftig vorgetragen werden
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Antwort 13.09.2023 von Catherine Kern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Meine Fraktion und ich setzen aktuell auf die weitere Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz und stellen uns ihr im politischen Wettbewerb entgegen, um zu verhindern, dass sie jemals in Regierungsverantwortung kommt
Antwort 08.09.2023 von Katina Schubert Die Linke
da die AfD eine Partei ist, kann sie nur vom Bundesverfassungsgericht verboten werden.
Antwort 18.08.2023 von Hauke Hansen CDU
Den Antrag auf Prüfung können nur der Bundestag, Bundesrat oder die Bundesregierung stellen. Insofern habe ich nur wenig direkte Möglichkeiten mich hier einzusetzen.
Antwort 07.07.2024 von Kristian Klinck SPD
Wenn eine Partei verfassungsfeindlich ist, muss ein Verbotserfahren geprüft werden. Es müssen unangreifbare Argumente vorgelegt werden.
Antwort 11.09.2023 von Patrick Friedl BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir sind für die Prüfung eines Verbotes der AfD und würden dieser, falls nötig, auch im Landtag zustimmen. Allerdings ist grundsätzlich der Bundestag zuständig.