Antwort 24.08.2023 von Thomas Schäfer FDP
Ein Verbotsverfahren stärkt die AfD und ist deswegen schädlich. Wir müssen diese rechtsnationale Parte mit politischen Mitteln bekämpfen.
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Antwort 24.08.2023 von Heiko Kasseckert CDU
Persönlich glaube ich, dass sich mindestens einzelne Personen der Parteiführung jenseits unserer verfassungsmäßig gedeckten Meinungsfreiheit bewegen.
Antwort 04.07.2024 von Katja Leikert CDU
Grundsätzlich sehe ich ein Verbot der AfD nicht als zielführend an
Antwort 15.09.2023 von Lennard Oehl SPD
Mit einem Verbot würden wir die Wähler der AfD nicht abholen. Ein Verbot hätte nur einen kurzfristigen Effekt und würde uns langfristig nicht weiterhelfen.
Antwort 28.08.2023 von Peter Bauer FREIE WÄHLER
Die AFD wird derzeit von den Verfassungsschutzbehörden der Länder und des Bundes beobachtet, hierbei werden Daten gesammelt die für ein Verbotsverfahren von Bedeutung sein könnten.
Antwort 29.08.2023 von Artur Auernhammer CSU
die Prüfung über das Verbot einer Partei obliegt in Deutschland dem Bundesverfassungsgericht.