Ich hoffe, dass wir das Gesetz zeitnah verabschieden können, um in Deutschland lebenden Ausländern und Menschen, die im Rahmen der Fachkräfteeinwanderung einwandern möchten, eine echte Perspektive auf Integration und Zugehörigkeit bieten zu können
Als Vorsitzender des Liberalen Mittelstands Sachsen-Anhalt e.V. vertrete ich die Auffassung, dass insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen stärker entlastet werden müssen
Der SWR ist Teil des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Politik darf keinen Einfluss auf die im SWR-Fernsehen gezeigten Inhalte nehmen.
Die Daten des PEI, die ich ihnen in meiner letzten Antwort genannt habe, sind der aktuelle Stand der Wissenschaft.
Ich habe nicht an den NATO-Sicherheitsrat gedacht, sondern an Staaten wie Brasilien und andere, die keine eigenen Interessen verfolgen.
Die Fraktionsdisziplin ist elementar für eine effiziente Handlungs- und Arbeitsfähigkeit des Parlaments.