Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Constanze M. • 06.09.2023
Liebe Frau Aigner, ich wollte Sie fragen, ob Sie eine Prüfung der Verfassungstreue der AfD beim Bundesverfassungsgericht beantragen würden. Finden Sie das sinnvoll? Viele Grüße, C. M.
Portrait von Ilse Aigner
Antwort 15.09.2023 von Ilse Aigner CSU

Unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ist ein hohes Gut, das es gilt, mit allen Mitteln zu bewahren und zu verteidigen.

Frage von Tom S. • 06.09.2023
Unterstützen sie einen Antrag auf Verbot der AfD durch den Bundestag, den Bundesrat oder der Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht?
Ansgar Stich mit Brille und Jacket
Antwort 06.09.2023 von Ansgar Stich BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich glaube, dass das durchaus geprüft werden sollte und auch wird.

Frage von Karl A. • 06.09.2023
Sehr geehrter Herr Diers, würden Sie als Abgeordneter die Petition zur Prüfung eines AfD-Verbots unterstützen?
Portrait von Christian Diers
Antwort 19.09.2023 von Christian Diers FDP

um eine Partei in Deutschland zu verbieten, wurden aus guten Gründen sehr hohe rechtliche Hürden aufgestellt.

Frage von Helmut E. • 06.09.2023
Leistung soll sich wieder lohnen! Sollte der Mindestlohn und das Lohnniveau angehoben werden, dass man vom Arbeitseinkommen ordentlich leben kann, oder sollten die Sozialleistungen gekürzt werden?
Portrait von Peter Lutz
Antwort 06.09.2023 von Peter Lutz AfD

Arbeit muss sich lohnen.

Frage von Helmut E. • 06.09.2023
Leistung soll sich wieder lohnen! Sollte der Mindestlohn und das Lohnniveau angehoben werden, dass man vom Arbeitseinkommen ordentlich leben kann, oder sollten die Sozialleistungen gekürzt werden?
Portrait von Florian von Brunn
Antwort 02.10.2023 von Florian von Brunn SPD

Ja, ich finde, wir müssen den Mindestlohn weiter anheben.

Frage von Helmut E. • 06.09.2023
Leistung soll sich wieder lohnen! Sollte der Mindestlohn und das Lohnniveau angehoben werden, dass man vom Arbeitseinkommen ordentlich leben kann, oder sollten die Sozialleistungen gekürzt werden?
Portrait von Katharina Schulze
Antwort 21.09.2023 von Katharina Schulze BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir Grüne setzen uns für gute Löhne für alle ein. Von vermeintlicher Konkurrenz zwischen Arbeitenden und Menschen am Existenzminimum halten wir nichts.