Die zusätzlichen Entlastungen über die bereits geltenden Regelungen der Strompreisbremse hinaus werden auf Netzentnahmestellen beschränkt, die über einen tageszeitvariablen Tarif beliefert werden, der einen Schwachlast- oder Niedertarif und einen Hochtarif vorsieht.
Wir Freie Demokraten begrüßen, dass die kommunale Wärmeplanung Voraussetzung zur Anwendung des GEG ist.
Eurofighter unterstehen der Bundeswehr, dem Bund. Für das Abkommen mit der Stadt Regensburg ist die Kommune verantwortlich. Das betrifft nicht das Landesrecht.
Wasser ist Allgemeingut und das Wasser benötigt einen vorrangigen Schutz. Aktuell werden nichteinmal die Europäischen Richtlinien eingehalten.
Die SPD Hessen hat in ihrem Wahlprogramm dem Natur- und Gewässerschutz einen wichtigen Platz eingeräumt.
Einführung eines gewerblichen Wasserentnahmeentgelts