Nach der Anhörung im Gesundheitsausschuss werten wir aktuell die Expert*innenaussagen aus und evaluieren, welche Punkte konstruktiv umgesetzt werden können.
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Der von Ihnen genannte Antrag ist nach der Ersten Lesung nach dem üblichen Verfahren an den federführenden Ausschuss für Gesundheit überwiesen worden, wo er von den zuständigen Fachpolitikern beraten wird.
Um die Transparenz für die Verbraucherinnen und Verbraucher zu erhöhen, Kaufentscheidung für qualitativ hochwertige und regionale Produkte weiter zu erleichtern und nachvollziehbarer zu gestalten, haben wir die Ausweitung der Herkunftskennzeichen für Fleisch (am 1. Februar 2024 in Kraft getreten) und die Tierhaltungskennzeichnung auf den Weg gebracht.
Sie können sich darauf verlassen, dass wir die Reform des Abstammungsrechts so zügig wie möglich vorantreiben und hierzu bald einen Gesetzentwurf vorlegen.
Ich habe der Absenkung des Wahlalters am 06.04.2022 zugestimmt. Sie können mein Abstimmungsverhalten auf der Internetseite des Landtages nachvollziehen.
Wir werden dieses Thema zeitnah weiter in der Koalition besprechen und auf eine Abschaffung der Verlustverrechnungsbeschränkung drängen, um den privaten Vermögensaufbau in Deutschland zu stärken