Antwort 21.06.2023 von Sebastian Fiedler SPD
Hinweisgeber zeigen tatsächliche Missstände auf
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Antwort 27.06.2023 von Lars Castellucci SPD
Zum jetzigen Stand kann ich Ihnen mitteilen, dass das Problem in der Tat bekannt ist, es dazu momentan einen intensiven Austausch mit den zuständigen Stellen im Ministerium gibt und daran gearbeitet wird, hier eine Lösung zu finden
Antwort 04.07.2024 von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Anfang 2023 hat die EU-Kommission den Mitgliedstaaten einen Entwurf zur Änderung der Vorschriften zum Mindesthaltbarkeitsdatum (im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1169) zugesendet. Dieser sieht vor, dass die Angabe „mindestens haltbar bis…“ den Hinweis „Oft länger gut“ als Ergänzung erhalten soll. Die Bundesregierung begrüßt diesen Vorschlag, setzt sich jedoch noch für weitere Verbesserungen ein.
Antwort 17.07.2023 von Sahra Wagenknecht BSW
Ich konnte leider am 12. Mai an der Abstimmung des Bundestages über den Antrag zur WHO nicht teilnehmen, hätte den Antrag aber abgelehnt.
Antwort 17.07.2023 von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mit dem Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz wurden viele konkrete Verbesserungen erreicht. Daher sehe ich das Gesetz als Erfolg.
Antwort 31.05.2023 von Johann Saathoff SPD
Ich kann Ihnen versichern, dass eine amtsangemessene Alimentation und die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts sehr wichtig sind