Ich bemühe mich immer, bei namentlichen Abstimmungen dazu sein, aber da diese meist sehr kurzfristig angesetzt werden, lässt es sich leider nicht vermeiden, dass ich manchmal aufgrund anderer langfristig angesetzter Verpflichtungen nicht teilnehmen kann.
Wir stehen in der Pflege vor großen Herausforderungen. Nicht nur Pflegebedürftige, sondern auch pflegende Angehörige und Heimbetreiber verlassen sich auf eine stabile, soziale Pflegeversicherung.
Wir als Union haben uns im Gesetzgebungsverfahren für die innovative Form der Pflege-WGs starkgemacht
Die ausbezahlten Härtefallhilfen müssen an die Mieterinnen und Mieter weitergeleitet werden
Das bei Fragen des Versorgungsrechts federführende BMI ist nach eingängiger Prüfung zu dem Schluss gekommen, dass für den Bereich der Beamtenversorgung kein Änderungsbedarf besteht.
Wie bereits mitgeteilt, bleibt die Bundesregierung der Gesellschaft eine echte Pflegereform schuldig.