Als Linke stehen wir für Transparenz, Bürger*innen-Beteiligung und Mitbestimmung in Politik und Verwaltung. Leider steht Hessen trotz Volksbegehren und Volksentscheid in Artikel 71 der hessischen Verfassung ganz hinten. Ein Grund dafür ist, dass die Hürden hier sehr hoch angesetzt wurden. Aus diesem Grund ist es notwendig, die Anforderungen zu überarbeiten und spürbar zu senken. Dazu gehört auch eine Senkung der Quoren.
Quorum reduzieren; Frist für Unterschriftensammlung verlänger; Bürgerräte prüfen
Aus unserer Sicht ist es auch sinnvoll, dass Volksabstimmungen nur bei einer erheblichen Beteiligung beschlussfähig sind, da deren Ergebnisse die Meinung der Hessinnen und Hessen wiederspiegeln sollen und nicht bloß einem Bruchteil zugutekommen sollen.
Ich bin für die Einführung von Bürgerräten, sie sind eine gute Möglichkeit, Vertrauen in Politik zu stärken, Bürger*innen einzubinden und unterschiedliche Perspektiven in der Politik zu stärken.
Es ist sinnvoll, dass das Zustimmungsquorum über der Anzahl an Unterstützenden liegt, die es zur Herbeiführung eines Volksentscheids braucht.
ich persönlich finde Bürgerräte Themenbezogen sehr sinnvoll. Gerade heute wurde das Projekt bezüglich Ernährung auf Bundesebene gestartet. Ich bin gespannt optimistisch ✊🏼