Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Sabine Weigand
Antwort 13.06.2023 von Sabine Weigand BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Zu dem von Ihnen angesprochenen Gesetzesentwurf läuft gerade die Verbände- und Länderbeteiligung. Es ist geplant, dass das Kabinett ihn am 28.6. beschließt und er dann ins parlamentarische Verfahren geht.

Portrait von Tessa Ganserer
Antwort 28.06.2023 von Tessa Ganserer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Gesetzesentwurf zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts befindet sich derzeit noch in der Ressortabstimmung

Portrait von Katja Hessel
Antwort 26.06.2023 von Katja Hessel FDP

Aktuell wird das neues Gesetz noch im Bundestag von meinen Kolleginnen und Kollegen verhandelt und abgestimmt und muss auch noch durch das Bundeskabinett

Hakan Demir
Antwort 09.06.2023 von Hakan Demir SPD

Zur Gültigkeit des neuen Gesetzes: Hier ist es so, dass auch für Menschen, deren Einbürgerungszusicherung lange genug gültig ist, als dass das Gesetz vor Ablauf der Einbürgerungszusicherung in Kraft tritt, die Mehrfachstaatsangehörigkeit möglich sein wird.

Portrait von Frank Richter
Antwort 07.06.2023 von Frank Richter SPD

Es gibt viele verpassten Chancen aus der "Wendezeit"

Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 21.06.2023 von Rolf Mützenich SPD

Deutschland wird keine Flugzeuge dieser Baureihe liefern, da es gar nicht über eigene F-16-Kampfflugzeuge verfügt. Insofern besteht hier auch kein Widerspruch zu den Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz.