Antwort 16.01.2024 von Aydan Özoğuz SPD
Wie ich von meinen Kollegen, dem zuständigen Berichterstatter Herrn Hakan Demir erfahren habe, soll nun in dieser Woche das Gesetz verabschiedet werden. Dann muss es noch in Kraft treten.
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Antwort 04.12.2023 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gleichzeitig halte ich es für wünschenswert und integrationspolitisch auch wichtig, dass die Menschen, die langfristig zu uns kommen, auch Deutsch verstehen und sprechen können.
Antwort 22.02.2024 von Dirk Heidenblut SPD
es wird in der Februarsitzungswoche verabschiedet werden.
Antwort 06.12.2023 von Sabine Poschmann SPD
THG-Quote steigt 2024 auf 9,25% und bis 2030 auf 25%. Bundesregierung prüft Biokraftstoffimporte aus China. Die Untersuchungen sind noch nicht abgeschlossen.
Antwort 19.12.2023 von Gülistan Yüksel SPD
Voraussichtlich wird die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts im Januar 2024 im Bundestag beschlossen und spätestens im April in Kraft treten können.
Antwort 04.12.2023 von Dirk Wiese SPD
Wir sind sehr an einer zeitnahen Verabschiedung interessiert. Bitte haben Sie aber Verständnis das ich aufgrund des laufenden Gesetzgebungsprozesses keine konkreteren Angaben machen kann.