Antwort 08.07.2024 von Sebastian Fiedler SPD
Nach meiner Überzeugung wird dieses Gesetz keine nennenswerten (positiven) Auswikungen auf die Bekämpfung bzw. Eindämmung der Organisierten Kriminalität entfalten
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Antwort 06.12.2023 von Hakan Demir SPD
Der ursprüngliche Plan des BMI sieht ein Inkrafttreten zu April 2024 vor - ein früheres Datum schließe ich aus.
Antwort 19.12.2023 von Hakan Demir SPD
Die Mehrstaatigkeit wird auch für Fälle gelten, die bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes eingereicht wurden.
Antwort 06.12.2023 von Hakan Demir SPD
Zur Einbürgerungsvoraussetzung zählt, dass Sie Ihren eigenen Lebensunterhalt verdienen müssen und keine Sozialleistungen in Anspruch nehmen dürfen.
Antwort 11.04.2024 von Hubertus Heil SPD
Vor dem Hintergrund der CO2-Bepreisung und des künftig absehbar stark steigenden CO2-Preises soll ein sozialer Kompensationsmechanismus (Klimageld) geschaffen werden, um die Akzeptanz des Marktsystems zu gewährleisten.
Antwort 06.12.2023 von Gesine Lötzsch Die Linke
Ich hatte auf jeden Fall einen Erkenntnisgewinn: Wir dürfen den Haushalt nicht den Juristen überlassen.