Antwort 20.06.2023 von Ralf Stegner SPD
Der Ausschuss ist die formalste Form der Einflussnahme auf die Politik
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Antwort 04.07.2023 von Delara Burkhardt SPD
Daher ist es von höchster Bedeutung, dass dieser Kompromiss niemals zu Menschenrechtsverletzungen oder Verelendungen von Schutzsuchenden führt. Ich teile die Sorge, dass sich Europa in eine bedenkliche Richtung entwickelt, in der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit aufs Spiel gesetzt werden.
Antwort 15.06.2023 von Bernd Rützel SPD
Die Politik kann nur für Beamtenverhältnisse entscheiden, wer sie erhält, weil hier der Staat der Arbeitgeber ist
Antwort 05.07.2023 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gegenwärtig wird an einem Kabinettsbeschluss gearbeitet, der im Sommer verabschiedet werden soll.
Antwort 13.07.2023 von Bernhard Herrmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich bin der Meinung, dass dieser Prozess schon lange läuft, weiterhin andauert und gerade zurzeit hoch aktuell ist
Antwort 16.06.2023 von Johann Saathoff SPD
In Umsetzung des Tarifabschlusses vom 22. April 2023 auf den Beamtenbereich wird das entsprechende Gesetzgebungsverfahren vorgezogen. Danach wird das Gesetzgebungsverfahren zur Alimentation so schnell wie möglich finalisiert.