Antwort 17.01.2024 von Mahmut Özdemir SPD
Einer gesetzlichen Übergangsregelung für den von Ihnen beschriebenen Fall bedarf es daher nicht.
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Antwort 05.01.2024 von Hakan Demir SPD
Zu Ihrem konkreten Fall: wenn während der Gültigkeit der Einbürgerungszusicherung das neue Gesetz in Kraft tritt, sind Sie ja nicht mehr verpflichtet, Ihre Staatsbürgerschaft auch tatsächlich niederzulegen.
Antwort 08.01.2024 von Carmen Wegge SPD
Wir werden zeitnah das Cannabisgesetz in 2./3. Lesung behandeln und so beschließen, dass es zum 01.04.2024 in Kraft treten kann.
Antwort 03.01.2024 von Hakan Demir SPD
In diesen Fällen kann die erforderliche Aufenthaltsdauer auf bis zu drei Jahre verkürzt werden, sofern der Ausländer den Lebensunterhalt für sich und seine unterhaltsberechtigten Familienangehörigen ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestreiten kann und die Anforderungen einer Sprachprüfung der Stufe C 1 GER erfüllt.
Antwort 28.12.2023 von Christian Gräff CDU
Ich teile Ihre Einschätzung, dass eine einmalige Mieterhöhung für viele Mieter eine Belastung ist und dies auf mehrere Jahre verteilt werden sollte.
Antwort 28.02.2024 von Rolf Mützenich SPD
Ich freue mich mit Ihnen, dass das CanG nunmehr am 23. Februar verabschiedet wurde