Antwort 22.05.2025 von Linda Vierecke SPD
Ja. Ich halte die Prüfung eines Verbotsverfahrens für richtig und wichtig.
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Antwort 17.01.2024 von Daniela Kluckert FDP
Ein solches Verbot hat juristisch extrem hohe Hürden. Den Triumph der AfD im Falle eines Scheiterns sollten wir ihr auf keinen Fall gönnen.
Antwort 08.07.2024 von Stefan Gelbhaar BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für ein Verbotsverfahren gibt es richtigerweise hohe verfassungsrechtliche Hürden.
Antwort 15.01.2024 von Barbara Fuchs BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die AfD ist eine unsere Demokratie zutiefst verachtende Partei. Sie sät Hass und fügt unserem Land und unserer Demokratie großen Schaden zu.
Antwort 19.01.2024 von Matthias Hauer CDU
Eine seriöse und abschließende Beurteilung der von der AfD ausgehenden Gefahr können zu diesem Zeitpunkt jedoch nur die Sicherheitsbehörden abgeben, da nur dort die hierfür erforderlichen Informationen vorliegen.
Antwort 01.02.2024 von Linda Heitmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die von der AfD ausgehende Gefahr nehmen wir sehr ernst und prüfen entsprechende Handlungsoptionen fortlaufend. Wir setzen uns daher intensiv mit allen Vorschlägen auseinander, die politisch wie rechtlich diskutiert werden und die von vielen Menschen gefordert werden.