Antwort 30.01.2024 von Robin Mesarosch SPD
Die AfD gehört verboten. Soll uns ein Verbot gelingen, muss der Verbotsantrag wasserdicht sein. Ich freue mich, dass ein Verbotsverfahren gerade geprüft wird.
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Antwort 19.01.2024 von Franziska Brantner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Schwellen für ein solches Parteiverbotsverfahren sind aus guten Gründen sehr hoch, für ein aussichtsreiches Verfahren müssen sie zwingend erfüllt sein. Diese werden gerade geprüft, auch durch unsere Fraktion.
Antwort 20.02.2024 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gleichzeitig ist es an uns als überzeugte Demokrat*innen, den menschenfeindlichen Positionen der AfD Widerstand zu leisten und ihr den Nährboden zu entziehen.
Antwort 24.01.2024 von Dennis Rohde SPD
Ich teile Ihre Sorge und erkenne deutlich die verfassungsfeindliche Haltung der AfD. Diese wird an einer Vielzahl von Äußerungen, auch von höchsten Vertreterinnen und Vertretern der Partei deutlich.
Antwort 17.01.2024 von Anikó Glogowski-Merten FDP
Bei vielen Maßnahmen sind wir für Diskussionen offen & mit dem schrittweisen Ausstieg aus der Agrardieselsubvention wurden bereits konkrete Schritte vereinbart.
Antwort 18.02.2025 von Pascal Meiser Die Linke
vielen Dank für Ihre Mail und ich teile Ihre Sorge. Weshalb wir als Die Linke auf dem Bundesparteitages im Oktober 2024 beschlossen haben den AfD-Verbotsantrag zu unterstützen.