Antwort 18.01.2024 von Ingrid Nestle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Witwenrente ist keine Rente im Sinne der Rentenversicherung, sondern eine Sozialleistung.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 09.02.2024 von Norbert Maria Altenkamp CDU
AfD inhaltlich stellen - Parteiverbotsverfahren würde AfD vermutlich eher stärken als schwächen
Antwort 22.05.2024 von Kordula Schulz-Asche BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich selber bin hin- und hergerissen, ob ein Verbot sinnvoll ist oder nicht.
Antwort 11.04.2024 von Hubertus Heil SPD
Seit 2014 gab es Leistungsverbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente. Aber davon haben bisher nur Neuzugänge, also neue erwerbsgeminderte Menschen, profitiert. Jetzt erreichen wir mit der geplanten Verbesserung auch diejenigen, die bislang leer ausgingen.
Antwort 15.02.2024 von Oliver Krauß CDU
Ein Parteiverbotsverfahren können nur die Bundesregierung, der Bundesrat und der Bundestag beantragen. Es sind alle drei oberste Bundesorgane. Über ein Verbot entscheidet ausschließlich das Bundesverfassungsgericht.
Antwort 08.07.2024 von Katharina Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Seit ihrer Gründung vor mittlerweile zehn Jahren hat sich die AfD stetig radikalisiert und sich in mehreren Landesverbänden zu einer offen rechtsextremistischen Partei entwickelt.