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Völkerrechtliche Maßstäbe gelten universell – auch für Grönland. Gegenüber NATO-Partnern stehen Diplomatie und Dialog im Vordergrund, nicht andere Maßstäbe.

Eine glaubwürdige Außenpolitik darf deshalb nicht danach unterscheiden, wer gegen das Völkerrecht verstößt.

Mit dem Druck, Gesamtpakete anzunehmen oder abzulehnen, wird eine differenzierte Abstimmung faktisch unmöglich gemacht. 

Grundsätzlich sehe ich hier unterschiedliche Themengebiete, die auch in unterschiedlichen Gesetzen behandelt werden können. 

Problematisch wird es aus meiner Sicht dann, wenn sachlich voneinander unabhängige Maßnahmen miteinander verbunden werden und dadurch für das Parlament faktisch nur noch die Möglichkeit besteht, einem Gesamtpaket zuzustimmen oder es vollständig abzulehnen.

Gesundheit und Rente werden in verschiedenen Gesetzen geregelt.