Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Susanne K. • 01.02.2026
Warum haben Sie noch keinen AFD Verbotsantrag zur Abstimmung im Bundestag? Warum stellen sich die Grünen nicht dem pol Wettbewerb durch überzeugende Argumente, wie man es von Demokraten erwarten muss?
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 05.02.2026 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die AfD stellt eine ernsthafte Gefahr für unsere Demokratie dar und bedroht unsere freie und vielfältige Gesellschaft.

Frage von Jan Z. • 01.02.2026
Haben Sie bei der Abstimmung "Verschiebung und Vereinfachung des EU-Entwaldungsgesetzes" eine genauso strenge Prüfung auf Rechtmäßigkeit wie beim Mercosur Abkommen durchgeführt?
Portrait von Erik Marquardt
Antwort 04.02.2026 von Erik Marquardt BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir als Grüne haben uns ganz klar gegen die Verschiebung sowie die Aufweichung des Gesetzes für entwaldungsfreie Lieferketten ausgesprochen.

Frage von Birgit R. • 01.02.2026
Seit 2023 wird in allen Bereichen der Gesellschaft über eine drohende Kriegsgefahr gesprochen. Bitte helfen Sie mir, einen seriösen, belastbaren und erklärenden Beleg für eine Angriffsgefahr zu finden
Portrait von Thomas Röwekamp
Antwort 04.06.2026 von Thomas Röwekamp CDU

Die Stärkung unserer Verteidigungsfähigkeit verfolgt nicht das Ziel, einen Krieg vorzubereiten, sondern einen Krieg zu verhindern.

Frage von Birgit R. • 01.02.2026
Seit 2023 wird in allen Bereichen der Gesellschaft über eine drohende Kriegsgefahr gesprochen. Bitte helfen Sie mir, einen seriösen, belastbaren und erklärenden Beleg für eine Angriffsgefahr zu finden
Bettina Lugk
Antwort 19.02.2026 von Bettina Lugk SPD

Der blutige Angriffskrieg gegen die Ukraine, beweist dass Putin eine Gefahr für den Frieden und die Sicherheit in Europa ist.

Frage von Birgit R. • 01.02.2026
Seit 2023 wird in allen Bereichen der Gesellschaft über eine drohende Kriegsgefahr gesprochen. Bitte helfen Sie mir, einen seriösen, belastbaren und erklärenden Beleg für eine Angriffsgefahr zu finden
Portrait von Josephine Ortleb
Antwort 26.02.2026 von Josephine Ortleb SPD

Die Notwendigkeit, sich mit der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und der EU zu beschäftigen, ergibt sich aus dem Interesse der russischen Führung daran, die europäische Sicherheitsordnung, die auf Regeln, Souveränität und Zusammenarbeit beruht, zu schwächen.

Frage von Jan Z. • 01.02.2026
Das Abstimmungsverhalten der Grünen hat das Mercosur-Abkommen angeblich nicht verzögert. Erwarten Sie keinen Einfluss der Klage auf die Abstimmung im Parlament? Ist die Klage evtl. ungerechtfertigt?
Portrait von Anna Cavazzini
Antwort 09.02.2026 von Anna Cavazzini BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ohne die Sicherheit einer rechtlichen Überprüfung einiger Teile des Abkommens wäre die Mehrheit für eine Ratifizierung im Europäischen Parlament alles andere als sicher.