Die Bundesregierung respektiert und achtet die Arbeit der Judikative und deren Rechtsprechung. Längst ist der von Ihnen angesprochene Beschluss des VG Berlin umgesetzt.
Damit die Lohnentwicklung der Abgeordneten aber möglichst ohne "Selbstbedienungsmentalität" auskommt, ist die Diät zum einen an das Gehalt eines einfachen Richter an einem Bundesgericht angelehnt (was in puncto Belastung und Verantwortung ungefähr ähnlich ist, weil Entscheidungen für ganz Deutschland getroffen werden) und zum anderen erhöht sich die Diät nur dann, wenn sich auch die Löhne in Deutschland erhöhen.
Ihre Einschätzung, dass der Anpassungsmechanismus für die Höhe der Bezüge der Bundestagsabgeordneten undemokratisch sei, teile ich nicht
Am 5. Juni 2025 hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen die Fortgeltung des Anpassungsverfahrens für die Diäten gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes (AbgG) beschlossen
Die Diäten sind aus meiner Sicht in ihrer Höhe auch begründbar. Sie sorgen dafür, dass die Abgeordneten für ihre Tätigkeit angemessen entschädigt werden und ihrer Arbeit in vollem Umfang nachkommen können.
Ein Verbot ist das äußerste Mittel in einer wehrhaften Demokratie und darf nur auf einer klaren, gerichtsfesten Tatsachengrundlage beruhen.