Als CDU/CSU Fraktion wollen wir eine wirklich sozial ausgestaltete Wärmewende, die alle Möglichkeiten des Heizens und alle Gebäudearten mitdenkt.
Ich habe kein Problem damit, dass überall dort, wo es einen Grund gibt, Tempo 30 eingeführt werden kann.
Milliarden werden für anderes ausgegeben.
Als FDP haben wir uns bereits erfolgreich dafür eingesetzt, eine zusätzliche Stütze unserer Rentenversicherung mit Einlagen am Kapitalmarkt zu etablieren. Mit einem anfänglichen Kapitalstock von 10 Mrd. Euro haben wir uns vorgenommen, jährlich einen zweistelligen Milliardenbetrag in diese Säule der Rentenversicherung zu investieren.
Ja, ich finde es diskriminierend, wenn man eine Konfession angehören muss, wenn man sich für eine Tätigkeit bei einem konfessionellen Arbeitgeber bewirbt, sofern es nicht interne Tätigkeiten sind.
Ich unterstütze das politische Anliegen, dass Menschen nichtdeutscher Staatsangehörigkeit, die sich über Jahre in Deutschland rechtmäßig aufhalten, Unionsbürgerinnen und -bürgern gleichgestellt werden und gleichberechtigt an Kommunalwahlen teilnehmen können
