Antwort 21.04.2026 von Matthias Miersch SPD
Für die SPD ist das Völkerrecht der zentrale Maßstab. Rechtsverstöße sind klar zu benennen. Zugleich handeln Deutschland und die EU in einem komplexen sicherheitspolitischen Umfeld.
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Antwort 17.04.2026 von Boris Mijatović BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unsere Position hat sich weiterentwickelt, weil sich auch die Realität verändert hat. Politik darf nicht an Forderungen festhalten, die nicht mehr zu den aktuellen Herausforderungen passen.
Antwort 01.04.2026 von Julia Willie Hamburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Diese Neubewertung ist nicht in einem einzelnen Parteigremium zu einem bestimmten Zeitpunkt „beschlossen“ worden, sondern war Ergebnis eines breiten politischen und gesellschaftlichen Diskussionsprozesses – innerhalb der Partei, in den Fraktionen und im Austausch mit internationalen Partnern. Maßgeblich war dabei die veränderte Realität eines offenen Angriffskrieges in Europa.
Antwort 02.04.2026 von Heidi Reichinnek Die Linke
Auch Ihre Forderung nach gesellschaftlichem Druck und breiten Bündnissen ist absolut berechtigt.
Antwort 21.04.2026 von Stephan Brandner AfD
Mir ist weder bekannt, dass es eine Höchstgrenze des Zuverdienstes gibt, noch dass es steuerfreie Beträge gibt
Antwort 01.04.2026 von Thorsten Frei CDU
Die Diskussion um das Ehegattensplitting und die verschiedenen Vorschläge dazu verfolge ich sehr aufmerksam. Sie kennen die Haltung der CDU, die ich auch persönlich teile: Das Ehegattensplitting ist zentrales Instrument zur Stärkung von Ehe und Familie. Dies sollte auch in Zukunft so bleiben.