Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Weniger Bürokratie für kleine Betriebe: digitales Rathaus, schnellere Genehmigungen, KI-Unterstützung und starke lokale Wirtschaftsstandorte.

Die wichtigste Voraussetzung für den Erhalt Ihres Geschäfts ist, dass Sie sich Ihren Standort leisten können.

Die SPD-Fraktion steht dafür, dass der öffentliche Dienst in Niedersachsen leistungsfähig und attraktiv bleibt und Beamtinnen sowie Beamte verlässlich und verfassungskonform alimentiert werden. Der aktuelle Entwurf ist ein substanzieller und finanzwirksamer Schritt, den wir im parlamentarischen Prozess kritisch, aber lösungsorientiert begleiten.

Das Land trägt rund 55 Prozent der Kosten für die Kindertagesbetreuung, während die kommunale Ebene etwa 45 Prozent übernimmt. Die Eltern übernehmen den Essensgeldanteil pro Kind.

Politische Amtsträger verpflichten sich dazu, dem Land zu dienen. Dafür tragen sie Verantwortung und daran haben sie ihr Handeln auszurichten.

Dass Jens Spahn als ehemaliger Finanzstaatssekretär über die notwendige Integrität und die entsprechende Expertise für die Mitarbeit im entsprechenden Ausschuss verfügt, steht für mich außer Frage.