Frage von Miriam S. • 11.02.2023
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 21.03.2023
Wir sind eine repräsentative Demokratie. Die Abgeordneten stimmen darüber ab, so hat es der Gesetzgeber vorgesehen.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Gabriele H. • 11.02.2023
Antwort von Reem Alabali-Radovan SPD • 14.03.2023
Seien Sie aber versichert, dass ich mich weiterhin dafür stark mache, dass die im Koalitionsvertrag angekündigten Rechtsänderungen beim Sprachnachweis im Rahmen des Ehegattennachzugs noch in diesem Jahr Gesetz werden.
Frage von Willy K. • 11.02.2023
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 21.03.2023
Wir unterstützen die Ukraine mit folgenden Fähigkeiten:
Frage von Christoph B. • 11.02.2023
Antwort von Claudia Schüßler SPD • 23.05.2025
Leider habe ich keine Kenntnis über den Sachstand des Verfahrens.
Frage von Sabine M. • 11.02.2023
Antwort von Henning Otte CDU • 14.02.2023
Die Ukraine hat das Recht, sich diesem barbarischen Akt zu erwehren. Bei dieser Selbstverteidigung unterstützen wir die Ukraine auf vielen unterschiedlichen Ebenen - auch durch Lieferung von Waffen.
Frage von Djafar k. • 11.02.2023
Antwort von Dirk Wiese SPD • 14.02.2023
Eine Karenzzeit für Vermögen gibt es im SGB XII nicht.