Sobald sie in Elternzeit gehen, beziehen Mütter oder Väter kein Entgelt vom Arbeitgeber, sondern einen Entgeltersatz.
Im Moment sprechen die Argumente in meinen Augen noch nicht dafür, dass ein AfD-Verbotsverfahren eingeleitet werden sollte
Für das Verbot einer Partei sind in unserem Land zu recht hohe Hürden gesetzt. Mich für ein Verbotsverfahren einzusetzen, halte ich nur dann für sinnvoll, wenn nachweislich genug Argumente für ein Verbot vorliegen.
Das hat nicht selten auch mit der Bereitschaft auf Verzicht eines langfristigen Entwurfs eines Lebensplans zu tun.
Eine verfassungsrechtliche Prüfung über ein hypothetisches Verbot ist zu dem Ergebnis gekommen, dass ein Verbot nicht ausreichend gegenüber den Herstellern gerechtfertigt werden kann und einen Eingriff in ihre Grundrechte der Berufs- und Meinungsfreiheit darstellen würde.
Gesetzlich wurden alle Privilegien, Rechte und Titeln mit der Weimarer Verfassung am 11. August 1919 abgeschafft.
