Für eine engere Partnerschaft mit den Ländern des sogenannten Globalen Südens von Seiten der EU spreche ich mich seit Längerem aus.
Die fachliche Zuständigkeit für die Gründung der Verbrauchsstiftung liegt im grün geführten Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft.
Für die weitere Antwort verweise ich auch die Antwort der FDP-Kollegin Anja Schulz (https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/anja-schulz/fragen-antworten/tierheime-in-not-wann-wird-endlich-die-im-koaltionsvertrag-vereinbarte-verbrauchsstiftung-zur-dringend), die eine gleichlautende Frage von Ihnen erhalten hatte.
Nun folgt das parlamentarische Verfahren. Im Anschluss wird dann das Gesetzgebungsverfahren zur amtsangemessenen Alimentation so schnell wie möglich finalisiert.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das aktuelle Steuersystem in vielerlei Hinsicht gerecht ist, jedoch eindeutig Verbesserungspotenzial besteht. Der Vorschlag von Paul Kirchhof bietet eine interessante Grundlage für Diskussionen über eine mögliche Vereinfachung und Reform des Steuersystems.
In Kirchheim jedenfalls sind wir aktuell aktiv, zwei Brachflächen zu aktivieren, um dort eine Mischung aus Wohnen und Arbeiten zu realisieren.
