Frage von Erhard J. • 17.03.2023
Antwort von Sabine Friedel SPD • 30.03.2023
In Sachsen gilt: "Das sogenannte externe Weisungsrecht des Justizministers bzw. der Justizministerin wird bis zu seiner Abschaffung nicht ausgeübt."
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Frage von Marcus R. • 17.03.2023
Antwort von Timo Schisanowski SPD • 30.03.2023
Laut der Massenzustrom-Richtlinie haben Geflüchtete Zugang u.a. zum Arbeitsmarkt & Sozialleistungen (z.B. Bürgergeld). Arbeitslosengeld ist davon unabhängig.
Frage von Dieter C. • 17.03.2023
Antwort von Jan Korte Die Linke • 10.05.2023
Das letzte Mal, dass in der Bundesrepublik eine Partei mit den Zweitstimmen über die Hälfte der Stimmen bekommen hat, war 1957
Frage von Karl S. • 17.03.2023
Antwort von Oliver Krauß CDU • 21.04.2023
Im Zukunftsvertrag zwischen CDU und Grünen ist festgelegt, dass die Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen rückwirkend zum 1. Januar 2018 für die beitragspflichtigen Eigentümerinnen und Eigentümer abgeschafft
Frage von Karl S. • 17.03.2023
Antwort von Anke Fuchs-Dreisbach CDU • 24.03.2023
Im Zukunftsvertrag zwischen CDU und Grünen ist festgelegt, dass die Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen für die beitragspflichtigen Eigentümerinnen und Eigentümer abgeschafft werden und die ausbleibenden Einnahmen für die Kommunen landesseitig ersetzt werden.
Frage von Karl S. • 17.03.2023
Antwort von Raphael Tigges CDU • 20.03.2023
Die Ergebnisse des Gutachtens werden momentan im Ausschuss des Landtags ausgewertet und im weiteren parlamentarischen Verlauf diskutiert.