Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Marco Buschmann
Antwort von Marco Buschmann
FDP
• 22.03.2023

Wer wie Putin einen blutigen Krieg angezettelt hat, sollte sich dafür vor Gericht verantworten müssen. Der nun erlassene Haftbefehl gegen Putin wegen Kriegsverbrechen ist ein wichtiges Signal der Entschlossenheit.

Portrait von Thorsten Frei
Antwort von Thorsten Frei
CDU
• 20.03.2023

wir drehen uns hier im Kreis, weil Sie etwas fordern, das ich nicht liefern kann. Warum? Weil ich kein Fachpolitiker bin, der diese Aspekte im eigenen Verantwortungsbereich vertieft verfolgt. Das ist im vorliegenden Fall auch nicht meine Aufgabe.

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